Satzung des Medien selber machen (MSM) e.V.

in der am 18.10.2007 ins Vereinsregister eingetragenen Fassung



§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Medien selber machen (MSM) e.V.“ Er hat seinen Sitz in Berlin und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Bis zur Eintragung des Vereins im Vereinsregister lautet der Vereinsname „Medien selber machen (MSM)“.

2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben

1. Der Verein ist überparteilich und konfessionell nicht gebunden. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Verein dient der politischen und beruflichen Bildung und der Förderung des demokratischen Staatswesens. Der Verein hat zum Ziel, unter besonderer Berücksichtigung junger Menschen zur Beteiligung am demokratischen Meinungsbildungsprozess und zu politischem und sozialem Engagement im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu motivieren und zu befähigen, Selbstbestimmung zu fördern und gesellschaftlich relevantes Wissen zu vermitteln und zu verbreiten. Dies geschieht insbesondere durch die Befähigung zur aktiv gestaltenden Nutzung traditioneller wie neuer Medien und Auseinandersetzung mit den Medien und deren gesellschaftlichem Einfluss, beispielsweise durch
a. Seminare, Kongresse, internationale Begegnungen und andere Veranstaltungen mit Bildungscharakter im Sinne der Vereinsziele,
b. die Erstellung und Bereitstellung von Informationsangeboten,
c. Maßnahmen zur Unterstützung unabhängiger Medienarbeit,
d. Medienwettbewerbe und -preise,
e. weitere Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung und internationalen Begegnung.

3. Der Verein betreibt eine offene Arbeit. Die Teilnahme an Aktivitäten des Vereins ist nicht an die Mitgliedschaft gebunden.

§ 3 Stimmberechtigte Mitglieder

1. Stimmberechtigte Mitglieder können natürliche Personen sein, die an der Verfolgung der Vereinsziele aktiv mitarbeiten. Stimmberechtigte Mitglieder haben die vom Gesetz Vereinsmitgliedern eingeräumten Rechte.

2. Der Antrag auf Aufnahme kann jederzeit schriftlich an den Vorstand gestellt werden. Über den Antrag entscheidet zunächst der Vorstand. Bei Annahme gilt der Antragsteller als vorläufig aufgenommen. Endgültig entscheidet die Mitgliederversammlung, wobei vorläufig aufgenommene Mitglieder bei der Aufnahme neuer Mitglieder kein Stimmrecht haben.

3. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Höhe des Mitgliedsbeitrags.

4. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann jederzeit fristlos durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand aus dem Verein austreten. Erklärungen in Textform, z.B. per e-Mail, sind nur genügend, wenn sie mit ausreichender Sicherheit den Urheber feststellen lassen, etwa durch eine geeignete digitale Signatur.

5. Ein stimmberechtigtes Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt. Gegen den Beschluss des Vorstands kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen; das durch den Vorstand ausgeschlossene stimmberechtigte Mitglied ist auf dieser Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Das Mitglied ist zu der Mitgliederversammlung einzuladen und anzuhören.

6. Ist ein stimmberechtigtes Mitglied mit seinen Beiträgen mehr als zwölf Monate im Rückstand, so soll der Vorstand es ausschließen. Das Mitglied ist mit einer Frist von mindestens einem Monat schriftlich oder in Textform (z.B. per e-Mail) über den geplanten Ausschluss zu unterrichten. Kommt das Mitglied nicht innerhalb der gesetzten Frist seinen Beitragsverpflichtungen nach, ist gegen den Beschluss über den Ausschluss keine Anrufung der Mitgliederversammlung möglich.

7. Mitglieder haben den Verein unverzüglich über Änderungen ihres Namens oder ihrer Adresse zu informieren. Erklärungen gegenüber dem Mitglied gelten bei Versendung per Post drei Werktage nach Absendung, bei Versendung per e-Mail oder Fax einen Werktag nach Absendung an die letzte bekannte Anschrift oder Nummer des Mitglieds als zugegangen.

§ 4 Fördermitglieder

1. Fördermitglieder haben das Recht, Vorschläge zu Aktivitäten des Vereins zu machen und Informationen zu erhalten, insbesondere über die Verwendung der Förderbeiträge. Sie erhalten deswegen Informationen über die Entwicklung und Arbeit des Vereins.

2. Fördermitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen sein, die die Ziele des Vereins unterstützen.

3. Der Antrag auf Aufnahme kann jederzeit schriftlich an den Vorstand gestellt werden. Bei Annahme gilt der Antragsteller als vorläufig aufgenommen. Endgültig entscheidet die Mitgliederversammlung.

4. Die Beitragssätze für Fördermitglieder werden von der Mitgliederversammlung oder, wenn diese keine Festlegung getroffen hat, vom Vorstand bestimmt.

5. Der Austritt eines Fördermitgliedes ist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres möglich. Erklärungen in Textform, z.B. per e-Mail, sind nur genügend, wenn sie mit ausreichender Sicherheit den Urheber feststellen lassen, etwa durch eine geeignete digitale Signatur.

6. Ein Fördermitglied kann durch Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt. Gegen den Beschluss des Vorstands kann das Fördermitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Das Fördermitglied ist zu der Mitgliederversammlung einzuladen und anzuhören.

7. Ist ein Fördermitglied mit seinen Beiträgen mehr als zwölf Monate im Rückstand, so soll der Vorstand es ausschließen. Das Fördermitglied ist mit einer Frist von mindestens einem Monat schriftlich oder in Textform über den geplanten Ausschluss zu unterrichten. Kommt das Fördermitglied nicht innerhalb der gesetzten Frist seinen Beitragsverpflichtungen nach, ist gegen den Beschluss über den Ausschluss keine Anrufung der Mitgliederversammlung möglich.

8. Fördermitglieder haben den Verein unverzüglich über Änderungen ihres Namens oder ihrer Adresse zu informieren. Erklärungen gegenüber dem Fördermitglied gelten bei Versendung per Post drei Werktage nach Absendung, bei Versendung per e-Mail oder Fax einen Werktag nach Absendung an die letzte bekannte Anschrift oder Nummer des Mitglieds als zugegangen.

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Höchstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
a. Wahl und Abwahl des Vorstandes,
b. Entgegennahme von Rechenschafts- und Erfahrungsberichten sowie Diskussion durchgeführter und geplanter Aktivitäten,
c. Beratung und Beschluss des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplans,
d. Entgegennahme und Diskussion des Haushaltsberichts,
e. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
f. Beschlussfassung über die Beiträge der stimmberechtigten Mitglieder,
g. Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins,
h. Entscheidung über Neuaufnahme oder Ausschluss von Mitgliedern, soweit nicht der Vorstand zuständig ist,
i. bei Bedarf Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand,
j. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.

2. Die Mitgliederversammlung wird mindestens drei, maximal sechs Wochen vorher durch den Vorstand einberufen. Die Einladung erfolgt unter der Angabe der vorläufigen Tagesordnung durch Veröffentlichung auf der internen WWW-Seite des Vereins, zu der jedes Mitglied mit der Aufnahmebestätigung die Zugangsdaten erhält. Stimmberechtigte Mitglieder werden zusätzlich per Post oder, wenn das Mitglied dem zugestimmt hat, per e-Mail oder Fax eingeladen. Die Mitgliederversammlung tagt, so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr.

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Auch zu ihr ist mindestens drei, maximal sechs Wochen vorher einzuladen. Auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, wobei die geringere Anzahl entscheidend ist, muss der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie muss spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrags auf Einberufung tagen. Die vorläufige Tagesordnung muss alle Tagesordnungspunkte enthalten, die die außerordentliche Mitgliederversammlung verlangenden Mitglieder vorschlagen.

4. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Stimmen sind nicht übertragbar. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.

5. Dem Antrag auf geheime Abstimmung ist stattzugeben.

6. Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Diskussion, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.

§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand besteht mindestens aus dem/der Vorsitzenden. Zusätzlich kann die Mitgliederversammlung eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n) und/oder eine(n) Schatzmeister(in) wählen. Der/Die Vorsitzende, ggf. der/die stellvertretende Vorsitzende und ggf. der/die Schatzmeister(in) bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Jedes Vorstandsmitglied ist alleinvertretungsberechtigt. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann den Vorstandsmitgliedern jedoch eine angemessene Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

2. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt.

3. Der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder können durch jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen Stimmen abgewählt werden, wenn dieser Tagesordnungspunkt in der mit der Einladung verschickten vorläufigen Tagesordnung enthalten war. Die Abwahl ist nur durch gleichzeitige Neuwahl der abzuwählenden Vorstandsmitglieder möglich. Im Fall der Abwahl des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder endet die Amtszeit des gesamten Vorstandes - auch der nicht abgewählten Vorstandsmitglieder - mit der nächst folgenden Mitgliederversammlung, die spätestens ein Jahr nach der Abwahl stattzufinden hat.

4. Der Vorstand kann Beschlüsse auch telefonisch oder im Umlaufverfahren, auch auf elektronischem Wege, treffen. Die genaue Verfahrensweise in diesen Fällen beschließt der Vorstand einstimmig, sofern nicht die Mitgliederversammlung eine Geschäftsordnung für den Vorstand erlassen hat, die diesbezüglich vollständige Regelungen enthält.

5. Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen. Beschlüsse, die telefonisch oder im Umlaufverfahren zustande gekommen sind, können statt dessen in Textform protokolliert werden. Sie sind vom Vorstandsvorsitzenden in geeigneter Form digital zu signieren und zu archivieren.

6. Vorstandsmitglieder haften gegenüber dem Verein nicht für leichte Fahrlässigkeit.

7. Besteht der Vorstand nur aus dem Vorsitzenden, so ist dieser von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Mitgliederversammlung kann diese Befreiung jederzeit mit einfacher Mehrheit aufheben. Die Aufhebung gilt auch für weitere Amtszeiten des/der selben Vorsitzenden, solange die Mitgliederversammlung nicht das Gegenteil beschließt.

§ 7 Allgemeines

1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ehrenamtlich tätige Personen haben - nach entsprechender Genehmigung durch die Mitgliederversammlung oder den Vorstand - nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

2. Bei Wahlen und Abstimmungen bleiben Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen unberücksichtigt, sofern diese Satzung nicht ausdrücklich das Gegenteil bestimmt. Bei gleicher Anzahl von Ja- und Nein-Stimmen gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 8 Satzungsänderungen und Auflösung

1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind dem Vorstand spätestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung zuzuleiten. Sie sollen der Einladung zur Mitgliederversammlung beigefügt werden. Werden sie der Einladung nicht beigefügt, so sind sie unter Angabe der Adresse in der Einladung im Internet bereitzustellen oder jedem stimmberechtigten Mitglied auf Verlangen unverzüglich zu übersenden. In jedem Fall sind sie in die vorläufige Tagesordnung aufzunehmen, die mit der Einladung mitzuteilen ist. Auf die Möglichkeit der Übersendung bzw. die Bereitstellung ist in der Einladung hinzuweisen. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Änderungen der Ziele und Zwecke des Vereins müssen mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

2. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die die Ziele und Aufgaben des Vereins nach § 2 betreffen, sind nur wirksam, wenn das zuständige Finanzamt bestätigt, dass die Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinne nicht beeinträchtigt ist.

3. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen. Stellt die Registerbehörde oder das Finanzamt mehrere Möglichkeiten zur Wahl, entscheidet der Vorstand, welche der Möglichkeiten er umsetzt; die Umsetzung bedarf keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt zur Wahl gestellten Möglichkeiten und die Wahl des Vorstandes sind den stimmberechtigten Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen. Diese Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschließen, eine andere der von der Registerbehörde oder dem Finanzamt zur Wahl gestellten Möglichkeiten umzusetzen. Auf diese Möglichkeit ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen.

4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für politische Bildung. Den Beschluss über die begünstigte Körperschaft trifft bei Auflösung des Vereins die Mitgliederversammlung, die die Auflösung beschließt, in den anderen Fällen der Vorstand. Der Beschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.